Ein Aufschrei hallt durch die internationale Netzgemeinde. Sergey Brin und Larry Page, beide Gründer von Google, Wikipedia Gründer Jimmy Wales, aber auch Konzerne wie YouTube, Ebay und Facebook sehen einem radikalen Eingriff in die Internetfreiheit am Horizont und wenden sich mit offenen Briefen an ihre digitale Anhängerschaft sowie an den Kongress der Vereinigten Staaten. Was passiert da eigentlich?
Der "Stop Online Piracy Act", kurz SOPA, sowie der "Protect IP Act" PIPA sind lobbyistisch geforderte Gesetzentwürfe, die dem Kongress vorliegen. Die Lobbyisten, dass sind in diesem Falle keine bösen Ölmultis oder Militärs, es sind die sonst so harmlosen Entertainmentindustrien, bestehend aus Film und Musikbranchen. Sie fordern in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine staatliche Kontrolle über Netzinhalte in den USA. Sollte dieser Entwurf durchgesetzt werden, dürfen einzelne Kongressabgeordnete richterliche Prüfungen und Verordnungen gegen Netzfirmen und Provider verhängen. Die jetzt diskutierten Gesetze greifen somit tief in die Infrastruktur und Nutzungsrechte des Internet ein. So sollen Filterlisten angelegt werden, wie sie in Deutschland als Maßnahme gegen Kinderpornografie vorgesehen waren und schließlich abgelehnt wurden - und das nicht, um potenzielle Opfer vor Verbrechern zu schützen wie es in Deutschland der Fall war, sondern um die Interessen der Musik- und Filmwirtschaft durchzusetzen. Provider fürchten, das in den USA unter Umständen sogar einzelne Datenpakete auf vermeintliche Raubkopie-Material durchleuchtet werden müssen. Eine derartige "Deep Packet Inspection" wird ansonsten nur von repressiven Regimen, etwa im Iran, eingesetzt, um Internet-Inhalte zu zensieren und Andersdenkende zu verfolgen. Sollten freie Technologiefirmen gezwungen werden, als verlängerter Arm von Regierungsinstitutionen zu dienen, werden die Grundrechte von Anbietern sowie deren Kunden auf Informations- und Meinungsfreiheit massiv behindert.
Das Internet ist und muss unbedingt ein absoluter Freiraum für die Masse bleiben, es gehört uns allen. Jegliche Reglementierung von Seiten des Staates muss unterbunden werden, bei uns genauso wie überall sonst auf der Welt. Wenn Facebook, YouTube & Co per Gesetz gezwungen werden können, einzelne User zu sperren oder diverse Services in bestimmten Ländern abzuschalten, ist die Revolution des Web 2.0 gestorben. Natürlich sind die Probleme der Musik - und Filmindustrie ernstzunehmen. Die Diskussionen darum erreichen mittlerweile ihr zehntes Lebensjahr. Doch dieser Weg ist mit Sicherheit der Falsche. Statt Bürger bestimmter Staaten per Gesetz zu begrenzen, sollten die Energien lieber in neue Techniken und Vermarktungen der Branche investiert werden. Pioniere wie Steve Jobs haben der Entertainmentbranche mehr als nur die Hand gereicht, im Gegenteil, die freien Nutzer waren in letzter Konsequenz sogar die erlösenden Retter, indem sie massenhaft Musik und Filme über die Wege konsumierten, die Jobs für sie baute. Dieser Gemeinde von Konsumenten nun von hinten das Messer in den Rücken zu stechen klingt nach reaktionärer Trotzhaftigkeit.
Laut Internetberichten steht eine erste Protestwelle der Anbieter an: Um auf die Situation aufmerksam zu machen, wollen einige von ihnen einen angekündigten Black Out simulieren, heisst, den Service für eine angegebene Zeit einstellen. Am 18. Januar startet der Social Media Aggregator REDDIT mit einem 12stündigen Black Out auf seiner Hauptseite. Unterstützung bekommen sie von diversen Anonymous Diensten, die sich solidarisch "still" schalten werden. -C.
- siehe auch: Video
