Die als „Giftliste“, oder in den letzten Wochen auch „Schweineliste“ titulierte Sammlung von Sparmaßnahmen wurde nun offiziell von Interim-Kämmerer Jörg Stüdemann in Dortmund verabschiedet.
Unsere Stadt steht vor einer nie gekannten Streichorgie - und viele beginnen zu zittern. Dabei hat die SPD bei der Wahl in Dortmund wieder einmal Haushoch gewonnen, allen vorangegangenen Skandalen zum Trotze. Wer das Parteiprogramm der SPD gelesen hat, sollte es noch einmal mit dieser frisch aktualisierten Version vergleichen:
Angekündigt sind massive Einschnitte bei allen freiwilligen Leistungen insbesondere in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport. Die ersten Maßnahmen greifen schon:
Alles andere als erbaut dürften die Bürger über den Vorschlag sein, das Keuning-Haus „und andere Kulturzentren” zu schließen. Eine schier unglaubliche Idee und Untergrabung des eh schon völlig bröckeligen Fundaments unserer Stadtkultur. Auch die suburbane Musikkultur bleibt nicht ungeschoren: Das Musik- und Kulturzentrum an der Güntherstraße steht auf der Abschussliste.
Der Zuschuss ans Theater wird um extrem reduziert – Es soll weniger Premieren geben, Einschnitte bei der Engagierung von Gastmusikern, keine Neueinstellungen von Schauspielern. Die Auflösung der Unabhängigkeit durch eine Zusammenführung unseres Theaters mit der Stadt Bochum in einen „regionalen Theaterverbund“, das Einfrieren von Instandhaltungskosten, Dramaturgiematerial etc gefährden ein kulturelles Gut unserer Stadt extremst. Das Musiktheater und das Musikfestival „klangvokal” will man zusammenführen, den jährlichen Kunstkalender einstellen und aus den beiden Publikumsveranstaltungen Theater- und Museumsnacht eine einzige machen.
Der offene Kindertreff im Pavillon Am Petersheck in Asseln muss wegen fehlender Mittel geschlossen werden, so die Nachricht von Bezirksjugendpfleger Jörg Bitter.
Für zahlreiche Asselner Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren ist der Treff unter der Leitung von zwei Erzieherinnen eine regelmäßige Anlaufstelle in ihrer Freizeit.
Aber nicht nur Asselner Eltern stehen vor der Frage, wo sie ihre Sprößlinge unterbringen: Das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten soll zeitlich gestreckt werden. Desweiteren droht den vier „Zwergenschulen“ in Dortmund das Aus: Die Grundschule in Loh, die Wichlinghofer Grundschule, die Grafen-Grundschule in Deusen und die Hauptschule in Derne werden die (ersten) Schulen sein, die aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden.
Dazu kommen Einsparungen in innovativer Schulenentwicklung sowie in der Vorbereitung Schule und Beruf.
Sämtliche Fördergelder für Jugendzentren sind eingefroren, es gibt kein Geld um interne Kioske etc. zu betreiben um die Kinder und Jugendlichen mit Essen und Getränken zu verpflegen, jede etwaige Mehreinnahme von Kioskgeldern, Tonstudionutzungen oder Konzertveranstaltungen wird auf einem Stadtkonto eingefroren. Anschaffungen fallen aus, Förderprojekte sind gestoppt.
Gerade das Jugendamt arbeitet seit jeher knapp an seinen finanziellen Grenzen. Hilflos beobachten wir einen rücksichtslosen und irrsinnigen Einschnitt, unter dem am Ende ausschließlich unsere Kinder und Jugendliche zu leiden haben. Insgesamt wurde dem Jugendamt eine Sparmaßnahme von 1,5 Millionen Euro auferlegt, dem Tiefbauamt nur eine Summe von 750.000 Euro. Da hat das Sierausche Baudezernat wohl noch einmal Glück gehabt.
Die Stadtteil-Büchereien, allesamt benötigte lokale Bildungseinrichtungen, stehen auf dem Prüfstand, Schließungen werden erwogen. Wie eine Bombe dürfte bei den Vorort-Politikern die Idee einschlagen, die 12 Bezirksvertretungen auf fünf zu reduzieren und die Bezirksverwaltungsstellen, Anlaufpunkte für Bürger, um die Hälfte zu verringern.
Unsere maroden Hallenbäder sollen an Vereine abgetreten oder geschlossen werden, allen voran das Hallenbad in Hombruch. Dass es das Hombrucher Bad erwischen soll, geht aus der umfangreichen Streichliste der Verwaltung hervor.
Einsparungen bei Streetworkern, Abbau des Jugendschutzes:
Kann sich das Jugendamt mit einem an die Kämmerei gestellten Antrag nicht durchsetzen, ist der weitere Einsatz der Sozialarbeiter an neuralgischen Punkten, an denen Jugendliche sich zu Trinkgelagen und zum Drogenkonsum zusammenrotten, bis auf weiteres gestoppt. Eine Eskalation von Gewalt, Konflikten und Verrohung unserer Jugend ist vorprogrammiert.
Das Umweltamt soll sein Personal um 15 % reduzieren, Einsparungen und Preiserhöhungen für öffentliche Parkanlagen werden erwogen und das 15 Euro teure Sozialticket steht vor einer „Neuausrichtung.” Sprich: Die Fahrkarte soll teurer werden.
Bürger und Gewerbetreibende sollen sich auf massive Preissteigerungen gefasst machen, Steuersätze sollen erhöht werden. Auch das Familienbüro muss sparen: Ausfall von Förderprojekten, ein Veranstaltungsstopp und Einsparungen auf sämtliche Materialen wurde auferlegt.
Fallen die Sparvorschläge in Verwaltung und Politik auf fruchtbaren Boden, wird der Zoo zur GmbH umfunktioniert und muss sich auf Kürzungen der Zuschüsse einstellen.
Senioren müssen sich darauf einstellen, weniger Begegnungsstätten zu haben, und sogar die Ordnungspartnerschaften, die zurzeit personell aufgestockt werden, sollen einen Sparbeitrag bringen: zehn Prozent weniger Personalkosten.
Zurück zur Kultur: Dortmund spricht ein Verzicht auf die städtische Filmförderung aus. Ein weiterer kultureller Zweig wird von der Lebensader abgeschnitten.
Die gesamte Liste, die mir vorliegt, sieht selbstverständlich noch mehr als die hier genannten Maßnahmen vor, einen ersten Eindruck über die nächste SPD Amtszeit in Dortmund sollte man aber bekommen haben. Ein paar schlaue Beobachter unserer Zeit rufen zwar schon lauthals, dass Sparmaßnahmen in den heutigen Tagen in Großstädten nichts wirklich Neues mehr seien.
Angesichts einer skandalösen Irreführung unserer Bürger im Vorfeld und einem offensichtlichen Wahlbetrugs durch die Sozialdemokraten unserer Stadt als Finale sind die genannten Auflagen aber wohl weitaus mehr als eine lokalpolitische Sparmaßnahme. Sie sind ein Skandal sondergleichen.
Das oben gezeigte, neu auferlegte Programm der SPD sollte unsere Bürgerinnen und Bürger nun endlich einmal Wachrütteln. Liebe Mitbürger, außer eurem geliebten Kleingarten gibt es in dieser Stadt bald nichts Lebenswertes mehr.
Nur eines, das verkündete Interim-Kämmerer Stüdemann nicht ohne einen Anflug von Stolz, wird nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen:
Dortmund wird am Jahresende wieder einmal den größten Weihnachtsbaum der Welt aufbauen.
Na dann, liebe Mitbürger,
fröhliche Weihnachten.
